Mandanteninformationen für GmbH-GF/-Gesellschafter November 2018

Liebe Mandantin, lieber Mandant,

auch im vergangenen Monat hat sich rund um Steuern, Recht und Betriebswirtschaft einiges getan. Über die aus unserer Sicht wichtigsten Neuregelungen und Entscheidungen halten wir Sie mit Ihren Mandanteninformationen gerne auf dem Laufenden. Zögern Sie nicht, uns auf einzelne Punkte anzusprechen, wir beraten Sie gerne!

Mit steuerlichen Grüßen

Inhalt

1. Verzugspauschale: Keine Anwendung im Arbeitsrecht

Befindet sich ein Arbeitgeber mit der Zahlung von Entgelt in Verzug, stellt sich die Frage, ob er die Verzugspauschale als Schadensersatz zahlen muss. Diese Frage war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht jetzt gegen die Anwendung der Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ausgesprochen.

Hintergrund

Der Arbeitnehmer erhielt vom Arbeitgeber 5 Monate lang keine Besitzstandszulagen, woraufhin er diese gerichtlich einklagte. Zusätzlich forderte er für die Monate Juli bis September 3 Schadensersatzpauschalen von je 40 EUR. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass er sich nicht schuldhaft in Verzug befand. Außerdem ist die Anwendung der Verzugspauschale im Arbeitsrecht ausgeschlossen. Denn dort gibt es eine spezielle arbeitsrechtliche Regelung zur Kostentragungspflicht.

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der pauschale Schadensersatz nicht im Arbeitsrecht gilt. Anders als die Vorinstanzen, die dem Arbeitnehmer Recht gegeben und einen Anspruch auf Zahlung der Schadensersatzpauschalen angenommen hatten, kamen die obersten Arbeitsrichter zu einem anderen Urteil. Zwar findet die gesetzliche Regelung zur Verzugspauschale grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Der Anspruch ist aber wegen der speziellen arbeitsrechtlichen Regelung ausgeschlossen. Danach steht der obsiegenden Partei kein Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für einen Prozessbevollmächtigten oder Beistand zu. Das gilt zumindest im ersten Rechtszug.

2. Betriebsveranstaltung: Kurzfristige Absagen gehen nicht zulasten der Anwesenden

Bei Betriebsveranstaltungen berechnet sich die Höhe der Zuwendung nach Ansicht der Finanzverwaltung nach der Anzahl der Teilnehmer. Ein Finanzgericht hat jetzt jedoch entschieden, dass die kurzfristige Absage der Teilnahme steuerlich nicht zulasten der tatsächlich Feiernden gehen darf.

Hintergrund

Der Arbeitgeber plante die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Mitarbeitern sagten 2 kurzfristig ab. Eine Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter fand nicht statt.

Der Arbeitgeber berechnete bei der Lohnsteuer die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem er die ursprünglich angemeldeten 27 Personen berücksichtigte. Demgegenüber stellte das Finanzamt auf die tatsächlichen 25 Teilnehmer ab. Das führte zu einem höheren zu versteuernden Betrag.

Entscheidung

Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt. Zur Begründung führten die Richter aus: Seiner Ansicht nach ist nicht nachzuvollziehen, warum die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für die nicht erschienenen Arbeitnehmer den anwesenden Feiernden zugerechnet werden sollte. Im vorliegenden Fall hatten die Feiernden auch gar keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen. Außerdem durfte nach dem Veranstaltungskonzept jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren.

3. Taxifahrer: Auch für die Standzeiten gilt der Mindestlohn

Standzeiten von Taxifahrern, die auf Fahrgäste warten, sind Bereitschaftszeiten. Der Arbeitgeber muss diese deshalb mit dem Mindestlohn vergüten. Keine Rolle spielt dabei, ob der Fahrer eine Signaltaste drückt, um seine Arbeitsbereitschaft zu signalisieren.

Hintergrund

Ein Taxiunternehmen verlangte von seinen Fahrern, dass diese alle 3 Minuten eine im Taxi befindliche Signaltaste drücken, worauf ein akustisches und optisches Signal die Fahrer hinwies. Verpasste ein Fahrer dies, wurde die Zeit als Pausenzeit berechnet und nicht vergütet. Ein Taxifahrer forderte nun von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn für Standzeiten, in denen er sich für Fahrgäste bereithielt. Diesen verlangte er auch für die Zeiten, die wegen fehlender Betätigung der Signaltaste als Pausenzeiten erfasst worden waren. Das Betätigen der Signaltaste hielt er für unzumutbar. Auch war es ihm nicht immer möglich gewesen, diese zu drücken. Darüber hinaus gab es die Vorgabe, dass die Signaltaste nur in einem solchen Umfang betätigt werden sollte, dass ein bestimmter Umsatz pro erfasster Arbeitsstunde erzielt wurde.

Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht gab dem klagenden Taxifahrer recht und entschied, dass auch für die Standzeiten grundsätzlich ein Anspruch auf den Mindestlohn bestand. Dies sei unabhängig davon, ob er die Signaltaste gedrückt habe oder nicht. Bei den Standzeiten handelte es sich um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten.

Das Gericht hielt es für die Vergütungspflicht des Arbeitgebers für unerheblich, dass der Arbeitnehmer die Signaltaste nicht betätigte. Seiner Meinung nach war die Weisung, alle 3 Minuten einen Signalknopf zur Bestätigung der Arbeitsbereitschaft zu drücken, nicht durch berechtigte Interessen des Arbeitgebers gedeckt, sondern war unverhältnismäßig.

Anhand der Verteilung der Zeiten erkannte das Gericht, dass es sich bei den nicht erfassten Standzeiten nicht um Pausenzeiten handelte. Denn eine Standzeit von 11 Minuten entsprach bei einem Arbeitstag mit knapp 12 Stunden nicht den Arbeitsabläufen im Taxigewerbe.

4. Lieferung von Holzhackschnitzeln unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz

Liefert ein Unternehmer Holzhackschnitzel als Brennstoff, muss er dafür den Regelsteuersatz und nicht den ermäßigten Steuersatz anwenden.

Hintergrund

A stellte aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz verschiedene Arten von Holzhackschnitzeln, sog. Waldholzhackschnitzel, her. Sorte 1 umfasste ungetrocknete Hackschnitzel, Sorte 2 getrocknete Hackschnitzel und Sorte 3 getrocknete und gesiebte Hackschnitzel. Die Sorten 2 und 3 lieferte A als Brennstoff für Holzhackschnitzelheizungen und unterwarf diese dem ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt wandte jedoch den Regelsteuersatz an. Vor dem Finanzgericht hatte A Erfolg mit seiner Klage.

Entscheidung

Beim Bundesfinanzhof scheiterte A dagegen. Dieser hob das Finanzgerichtsurteil auf, wies die Klage ab und entschied, dass die Waldholzhackschnitzel nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Der ermäßigte Steuersatz gilt nur für die Lieferung von Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen. Nach dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung sind Holzhackschnitzel nicht davon erfasst.

Die Waldholzhackschnitzel fallen auch nicht unter die begünstigte Lieferung von Industrieholzhackschnitzeln. Das sind Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, die auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst sein können. Dabei handelt es sich um das Abfallprodukt aus zuvor bearbeitetem Holz. Die Waldholzhackschnitzel des A wurden jedoch nicht aus Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss hergestellt, sondern aus bei Waldarbeiten angefallenem Schnitt- und Kronenholz. Deshalb handelt es sich dabei um Rohholz.

In der Versagung des ermäßigten Steuersatzes für die Lieferung von Holzhackschnitzeln jeder Art liegt keine unzulässige Ungleichbehandlung vor. Denn die hier erwähnten Waren sind nicht gleichartig und dürfen daher umsatzsteuerrechtlich ungleich behandelt werden.

5. Wie wird der niedrigere gemeine Wert eines Grundstücks bestimmt?

Aus dem Wertansatz in der Bilanz der Gesellschaft oder aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil kann grundsätzlich nicht der niedrigere gemeine Wert eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks abgeleitet werden.

Hintergrund

A war zusammen mit B an einer GbR beteiligt. Im Gesamthandsvermögen befand sich ein vermietetes Gebäudegrundstück. Das Grundstück war einschließlich der Betriebsvorrichtungen mit 2,8 Mio. EUR aktiviert. Es waren u. a. Verbindlichkeiten von 3 Mio. EUR ausgewiesen. Später verkaufte B seine Anteile an der GbR i. H. v. 44 % an A und zu 6 % an eine GmbH. An dieser waren A und B je zur Hälfte beteiligt. Als Kaufpreis für den GbR-Anteil war ein Betrag von 100 EUR vereinbart. Gleichzeitig verpflichtete sich B, seine Anteile an der GmbH an A zu verkaufen.

Das Finanzamt ermittelte den Grundstückswert im Ertragswertverfahren. Für Zwecke der Grunderwerbsteuer stellte es den Wert mit 3,4 Mio. EUR gesondert fest. A machte dagegen geltend, dass der Grundstückswert sich aus dem Bilanzansatz bei der GbR ohne Betriebsvorrichtungen ergab. Denn bei der Bemessung des Kaufpreises für den GbR-Anteil wurden die Bilanzansätze zugrunde gelegt. Dem folgte das Finanzgericht nicht und wies die Klage ab.

Entscheidung

Die Revision vor dem Bundesfinanzhof hatte ebenfalls keinen Erfolg, sondern wurde zurückgewiesen. Die Richter begründeten das wie folgt: Ein Geschäftsgrundstück ist im Ertragswertverfahren zu bewerten. Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert niedriger ist, ist dieser Wert anzusetzen. Der Nachweis kann durch ein Sachverständigengutachten geführt werden. Dafür kommt aber regelmäßig nur eine Begutachtung durch den örtlich zuständigen Gutachterausschuss oder durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in Betracht.

Eine Alternative besteht darin, dass der Nachweis auch durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zeitnah zum Bewertungsstichtag erzielten Kaufpreis erbracht werden kann.

Diese anerkannten Nachweismethoden sollen dem Finanzamt weitere Ermittlungen und Beweisaufnahmen ersparen. Auch sollen sie zu einem eindeutigen Bewertungsergebnis bei einem vertretbaren Verwaltungsaufwand führen.

Andere Beweismittel müssen diesen Vorgaben gerecht werden. Der Bilanzwert allein ist dazu nicht geeignet. Er ist weder Indiz noch Nachweis für den gemeinen Wert eines Wirtschaftsguts. Gerade bei Grundstücken liegen die Bilanzwerte regelmäßig deutlich unter dem Verkehrswert. Der gemeine Wert eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücks kann auch nicht aus dem Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile abgeleitet werden. Das gilt insbesondere, wenn das Gesellschaftsvermögen weitere Gegenstände umfasst. Der Erwerb eines Grundstücks kann mit dem Erwerb von Anteilen an einer grundstückbesitzenden Gesellschaft nicht gleichgesetzt werden. Eine Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter ist in der Regel nicht möglich. Im Streitfall konnte daher aus dem Verkauf des GbR-Anteils in Verbindung mit der GbR-Bilanz ein niedriger gemeiner Wert des Grundstücks nicht nachgewiesen werden – zumindest nicht ohne erheblichen Ermittlungsaufwand.

6. Land- und Forstwirtschaft: Wann Ehegatten Mitunternehmer sind

Ehegatten, die ihre Grundstücke im Sinne einer gemeinsamen Zweckverfolgung bewirtschaften, können konkludent Mitunternehmer werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Anteil des von einem Ehegatten zur Verfügung gestellten Grundbesitzes nicht weniger als 10 % der insgesamt genutzten Flächen beträgt.

Hintergrund

Die Ehegatten waren Miteigentümer von Flächen, die landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzt wurden. Im Alleineigentum des Ehemanns M befanden sich landwirtschaftliche Flächen und im Alleineigentum der Ehefrau F forstwirtschaftliche Flächen. Der Anteil der F an dem gemeinsam bewirtschafteten Grundbesitz betrug mehr als 10 % der insgesamt land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen.

Das Finanzamt ging davon aus, dass zwischen den Eheleuten eine konkludente Mitunternehmerschaft bestand. Es erließ entsprechende Feststellungsbescheide. Die Eheleute wandten ein, dass die Forstflächen im Alleineigentum der F bei der Ermittlung ihrer Anteile an dem bewirtschafteten Grundbesitz nicht berücksichtigt werden dürften. Dadurch würde ihr Anteil weniger als 10 % der Gesamtfläche betragen, eine landwirtschaftliche Ehegatten-Mitunternehmerschaft bestand deshalb nicht. Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass die forstwirtschaftlichen Flächen in die Vergleichsrechnung einzubeziehen waren.

Entscheidung

Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, wenn der selbst bewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes jedem Ehegatten zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten – soweit die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Liegt kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag oder ein wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vor, geht das Gericht von einem durch schlüssiges Verhalten konkludent zustande gekommenen Gesellschaftsvertrag aus.

Der Anteil des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung gestellt hat, ist in der Regel nicht erheblich. Er ist daher zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft nicht geeignet, wenn er weniger als 10 % der insgesamt land- und forstwirtschaftlich genutzten Eigentums- und Pachtflächen beträgt.

Entgegen der Auffassung der Eheleute sind bei der Frage, ob die 10-%-Grenze überschritten ist, auch forstwirtschaftlich genutzte Flächen einzubeziehen. Deshalb kann eine konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten bestehen, wenn sie ausschließlich Forstwirtschaft betreibt oder eine Landwirtschaft mit einem forstwirtschaftlichen Teilbetrieb unterhält.

Der Bundesfinanzhof verwies den Fall an das Finanzgericht zurück. Dieses muss nun prüfen, ob die 10-%-Grenze überschritten ist.

7. Vorsteuerabzug: Was bedeutet "vollständige Anschrift"?

Ein Vorsteuerabzug ist auch dann möglich, wenn die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung angegeben ist. Voraussetzung ist aber, dass der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

Hintergrund

Eine GmbH handelte mit Kfz. In ihrer Umsatzsteuererklärung erklärte sie u. a. steuerfreie innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen und Vorsteuerbeträge, die 122 Fahrzeuge betraf, die von der D erworben wurden.

Das Finanzamt folgte den Angaben der GmbH jedoch nicht. Die als umsatzsteuerfrei erklärten innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen nach Spanien an die B waren seiner Ansicht nach steuerpflichtig. Denn die betreffenden Fahrzeuge wurden tatsächlich nicht nach Spanien verbracht, sondern im Inland vermarktet. Die geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der D waren nicht abziehbar, weil es sich dabei um eine "Scheinfirma" handelte. Denn unter ihrer Rechnungsanschrift hatte sie keinen Sitz gehabt. Der Einspruch blieb ohne Erfolg, ebenso weitestgehend die Klage vor dem Finanzgericht.

Auf die von der Klägerin eingelegte Revision setzte der Bundesfinanzhof das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof 2 Fragen zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug zur Vorabentscheidung vor. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass es für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erforderlich ist, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.

Entscheidung

Die Revision der GmbH ist begründet. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs versagte das Finanzgericht den Abzug der aus den Rechnungen der D geltend gemachten Vorsteuerbeträge zu Unrecht mit der Begründung, dass die fraglichen Rechnungen nicht die gesetzlich erforderliche zutreffende vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthielten. Denn an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der unter der angegebenen Rechnungsadresse eine wirtschaftliche Tätigkeit stattfinden muss, hält der Bundesfinanzhof nicht mehr fest.

Die Feststellungen des Finanzgerichts lassen jedoch keine Beurteilung zu, ob die materiellen Voraussetzungen einer Rechnung, soweit sie vom Gesetz gefordert werden, erfüllt sind. Es steht nicht fest, ob sämtlichen Rechnungen der D tatsächlich Fahrzeuglieferungen zugrunde gelegen haben. Diese Feststellungen wird das Finanzgericht nachholen müssen.

8. Guten Appetit: Wenn ein Raststättenbetreiber einem Busfahrer ein Essen spendiert

Hält ein Busfahrer an bestimmten Raststätten und führt er dem Betreiber damit potenzielle Kunden zu, fallen Bewirtungsleistungen vom Raststättenbetreiber an den Busfahrer nicht unter das Abzugsverbot für Bewirtungskosten.

Hintergrund

Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb mehrerer Autobahnraststätten. Er bewirtete Busfahrer, die mit einem mit potenziellen Kunden gefüllten Bus bei seinen Raststätten hielten, ohne dass die Busfahrer hierfür bezahlen mussten. Für diese Bewirtungen fielen im Jahr 2003 Aufwendungen in Höhe von 15.995 EUR an. Diese wurden einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben aufgezeichnet.

Das Finanzamt kürzte jedoch die Aufwendungen für die Bewirtung der Busfahrer um 3.199 EUR (20 %, nach der damals geltenden Rechtslage). Das Finanzgericht entschied, dass das Abladen von Businsassen in der Raststätte des Steuerpflichtigen keine Gegenleistung des Busfahrers für seine Verpflegung darstellte, und gab insoweit dem Finanzamt recht.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof gab jedoch dem Kläger recht und entschied, dass die Aufwendungen für die Bewirtung der Busfahrer nicht um 20 % gekürzt werden dürfen.

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass sind nicht abzugsfähig, soweit sie 80 % (aktuell: 70 %) der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Dieses Abzugsverbot gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist.

Die Busfahrer haben im vorliegenden Fall die Speisen und Getränke als Gegenleistung dafür erhalten, dass sie die Raststätten des Steuerpflichtigen mit ihrem Bus angefahren und dem Steuerpflichtigen damit eine Vielzahl von potenziellen Kunden zugeführt haben. Der Steuerpflichtige hat die Busfahrer für diese konkrete Leistung entlohnt. Denn damit haben sie die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass viele der Reisenden Mahlzeiten in der Raststätte zu sich nahmen.

Zwischen den Reiseunternehmen und dem Betrieb des Steuerpflichtigen bestand kein Verhältnis, das den Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen zum Gegenstand hatte. Soweit der Steuerpflichtige seine Raststätte offenhält, geschieht das gegenüber jedermann. Bezieher der Waren oder gewerblichen Leistungen des Steuerpflichtigen waren die Busreisenden, nicht hingegen die Reiseunternehmen.

9. Sachbezug: Wenn der Arbeitgeber eine private Zusatzkrankenversicherung bezahlt

Gewährt der Arbeitgeber Krankenversicherungsschutz und können die Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz und keine Geldzahlung verlangen, liegt in Höhe der geleisteten Beiträge ein Sachbezug vor. Für diesen gilt die Freigrenze von 44 EUR pro Monat.

Hintergrund

Der Arbeitgeber schloss als Versicherungsnehmer für die Mietarbeiter seines Unternehmens bei 2 Versicherungsgesellschaften eine Zusatzkrankenversicherung ab. Im Leistungsumfang waren Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen und Zahnersatz enthalten. Für den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers A zahlte der Arbeitgeber monatliche Beiträge von 36,42 EUR.

Obwohl der Beitrag unter der Freigrenze von 44 EUR blieb, berücksichtigte das Finanzamt diese bei der Festsetzung der Einkommensteuer bei den Einkünften des A. Denn seiner Ansicht nach handelte es sich um Barlohn, nicht um Sachlohn. Dem widersprach das Finanzgericht und gab der Klage statt.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof bestätigte das Urteil des Finanzgerichts und wies die Revision des Finanzamts zurück.

Sachbezüge bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt die Grenze von 44 EUR im Monat nicht übersteigen. Dies gilt nicht für Barlohn. Kann der Arbeitnehmer auf der Grundlage des Arbeitsvertrags lediglich die Sache selbst beanspruchen, liegen Sachbezüge vor. Auf diese ist die Freigrenzenregelung anzuwenden.

Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhält oder ob er sie von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten geworden ist oder der Arbeitgeber die Sachleistung beim Dritten bezieht.

Nach der Auffassung der Verwaltung führt bei Zukunftssicherungsleistungen die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn und damit zur Nichtanwendung der 44-EUR-Freigrenze, wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und versicherte Person der Arbeitnehmer ist. Dem widerspricht der Bundesfinanzhof. Denn A hatte von seinem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auszahlung eines Geldbetrags, sondern lediglich auf zusätzlichen Versicherungsschutz erhalten. Ihm ist kein Gut in Geld, sondern in Geldeswert (Sachlohn) zugeflossen. Da die Freigrenze von 44 EUR pro Monat nicht überschritten war, blieb die Leistung steuerfrei.

10. Schätzung: Muss das Finanzamt einen Antrag auf schlichte Änderung beachten?

Wird vor Ablauf der Klagefrist ein hinreichend konkretisierter Antrag auf eine schlichte Änderung gestellt, muss das Finanzamt grundsätzlich die Änderung durchführen.

Hintergrund

Die Steuerpflichtige kam ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nicht nach. Im Einspruchsverfahren gegen die daraufhin erlassenen Schätzungsbescheide zur Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag erließ das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, mit der der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen wurde. Noch vor Ablauf der Klagefrist stellte die Steuerpflichtige einen Antrag auf schlichte Änderung. Dazu reichte sie DATEV-Steuerberechnungen zur Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer sowie zur Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags ein. Nach Ablauf der Klagefrist übermittelte sie die jeweiligen Steuererklärungen.

Das Finanzamt lehnte die schlichte Änderung ab. Seiner Meinung nach war diese nicht rechtzeitig durch Abgabe der jeweiligen Steuererklärungen substanziiert worden.

Entscheidung

Die Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Will der Steuerpflichtige eine Änderung zu seinen Gunsten erreichen, muss er bis zum Ablauf der Einspruchs- bzw. Klagefrist einen bestimmten Antrag auf Änderung stellen. Dabei genügt es nicht, einen allgemein auf Änderung des Steuerbescheids gerichteten Antrag erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu konkretisieren und zu begründen. Ein solcher, zunächst nicht entsprechend konkretisierter, Antrag ist unwirksam und eine auf ihn gestützte Änderung des Steuerbescheids daher unzulässig.

Im vorliegenden Fall hielt das Finanzgericht jedoch den fristgerecht gestellten Antrag auf schlichte Änderung durch die Einreichung der DATEV-Steuerberechnungen für hinreichend konkretisiert. Denn damit wurden keine willkürlichen Angaben gegenüber dem Finanzamt gemacht, sondern diese deckten sich mit den Angaben in den nachfolgend übermittelten Steuererklärungen.

Da die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Steuer vorlagen, reduzierte sich das Ermessen des Finanzamts auf null. Das hatte zur Folge, dass die von dem Änderungsantrag betroffenen Steuerbescheide zwingend geändert werden mussten.

11. Wohnungseigentum: Wie der Verteilungsschlüssel geändert werden kann

Ein Verteilungsschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nur dann wirksam geändert werden, wenn den Wohnungseigentümern bewusst war, dass sie eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen beschließen. Dies muss aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgehen.

Hintergrund

Eine Wohnungseigentumsanlage bestand aus über 400 Wohneinheiten sowie 3 Teileigentumseinheiten, auf die knapp die Hälfte der Miteigentumsanteile entfielen. In diesen befand sich ein Hotel. Die Teilungserklärung regelte die Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums.

In einem 1993 geschlossenen Vertrag zwischen der Betreibergesellschaft des Hotels und der Wohnungseigentümergemeinschaft wurden Vereinbarungen über den Einsatz der Pförtner sowie die diesbezügliche Kostenverteilung getroffen. Die darin vereinbarte Kostenverteilung wich von der Teilungserklärung ab. Der Vertrag wurde durch bestandskräftigen Beschluss der Wohnungseigentümer genehmigt.

Ein 2009 geschlossener Vertrag über die technische Betreuung der Anlage durch die Hotelgesellschaft regelte abweichend von der Teilungserklärung, dass die Eigentümer monatlich einen bestimmten Betrag an die Gesellschaft zahlen. Auch diesen Vertrag genehmigten die Wohnungseigentümer bestandskräftig.

In einer Eigentümerversammlung im Dezember 2015 fassten die Wohnungseigentümer u. a. diese Beschlüsse: Von den im Jahr 2011 angefallenen Kosten für die technische Betreuung der gemeinschaftlichen Anlagen durch die Hotelgesellschaft in Höhe von 275.000 EUR trägt die Hotelgesellschaft 125.000 EUR direkt. Die gegenüber der Gemeinschaft abgerechneten Kosten von 150.000 EUR tragen die Wohnungseigentümer, unter diesen verteilt nach Miteigentumsanteilen. Von den im Jahr 2011 angefallenen Kosten für Pförtnerdienstleistungen durch die Hotelgesellschaft in Höhe von 150.000 EUR trägt die Hotelgesellschaft 52.000 EUR direkt. Die gegenüber der Gemeinschaft abgerechneten Kosten von 98.000 EUR tragen die Wohnungseigentümer, unter diesen verteilt nach Miteigentumsanteilen.

Gegen diese Beschlüsse haben mehrere Miteigentümer Anfechtungsklage erhoben.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof gab den Klägern recht und erklärte beide Beschlüsse für ungültig.

Der Beschluss über die Verteilung der Kosten für die technische Betreuung entsprach nicht dem in der Teilungserklärung vorgegebenen Abrechnungsschlüssel. Dieser ist auch nicht wirksam geändert worden. Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen. Aus der bloßen Genehmigung des Vertrags über die technische Betreuung wird aber nicht der Wille der Eigentümer deutlich, den Kostenverteilungsschlüssel aus der Teilungserklärung zu ändern.

Auch der Beschluss über die Verteilung der Kosten für den Pförtnerdienst für das Jahr 2011 entsprach nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Die beschlossene Kostenverteilung wich von den Festlegungen der Teilungserklärung ab und orientierte sich an den Vorgaben des durch bestandskräftigen Beschluss genehmigten Vertrags. Mangels Beschlusskompetenz war dieser jedoch nichtig. Wohnungseigentümer können zwar eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen, soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lagen aber nicht vor, denn die Verteilung der Pförtnerkosten war hier in der Teilungserklärung ausdrücklich geregelt. Eine Änderung des in der Teilungserklärung geregelten Kostenverteilungsschlüssels konnte nur durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer erfolgen.

12. Unter welchen Voraussetzungen Ausbildungskosten zurückgezahlt werden müssen

Enthält ein Darlehensvertrag eine Rückzahlungsverpflichtung dahingehend, dass der Auszubildende die vom Arbeitgeber getragenen Ausbildungskosten in monatlichen Raten zurückzahlen muss, darf dies keine unangemessene Benachteiligung darstellen. Eine Zahlungsverpflichtung, die unabhängig davon gilt, ob der Auszubildende tatsächlich einen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber erhält, ist jedenfalls unwirksam.

Hintergrund

Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung warb ausländische Pflegekräfte an. Die Kosten für den Deutsch- sowie Pflegekurs übernahm zunächst die Pflegeeinrichtung, schloss aber mit den Auszubildenden einen Darlehensvertrag über 12.900 EUR. Die Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 400 EUR monatlich galt unabhängig davon, ob der Auszubildende bei der Pflegeeinrichtung eine Stelle als Pfleger erhielt. Nachdem der Auszubildende zwar zunächst tatsächlich eingesetzt, dann aber die Arbeit wegen Streitigkeiten eingestellt hatte, forderte die Pflegeeinrichtung die Rückzahlung der gesamten Darlehenssumme.

Entscheidung

Das Arbeitsgericht entschied zugunsten des Auszubildenden. Nach Ansicht der Richter muss er die Darlehenssumme nicht zurückzahlen. Zur Begründung führten die Richter aus: Der Darlehensvertrag benachteiligte den Auszubildenden unangemessen und war daher unwirksam.

Rückzahlungsvereinbarungen über Aus- und Fortbildungskosten müssen den Maßstäben des Bundesarbeitsgerichts entsprechen. Deshalb ist eine Vereinbarung unwirksam, wenn die Rückzahlungsverpflichtung auch für den Fall gilt, dass der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen Arbeitsplatz anbieten kann oder will. Dies war vorliegend gegeben, denn es war völlig unklar, ob der Auszubildende eine Stelle als Pfleger erhielt oder nicht.

Zudem war die konkrete Zusammensetzung der Darlehenssumme von 12.900 EUR unklar, sodass der Darlehensvertrag auch aus diesem Grund unwirksam war.

13. Gesellschafterversammlung: Wer ist für den Dienstvertrag eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers zuständig?

Darf der Geschäftsführer einer GmbH den Dienstvertrag eines bereits abberufenen Geschäftsführers ändern? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Bei Fehlen einer abweichenden Satzungsregelung ist die Gesellschafterversammlung für die Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers zuständig.

Hintergrund

Die Gesellschafter der beklagten GmbH beriefen ihren Gesellschafter-Geschäftsführer ab, kündigten aber nicht das Anstellungsverhältnis. Erst rund ein halbes Jahr später vereinbarten die Gesellschafter mit dem ehemaligen Geschäftsführer, dass die Vergütungszahlung eingestellt wird. Dieser klagte jedoch trotzdem auf Zahlung von Vergütung aus seinem Dienstvertrag.

In den Vorinstanzen bekam der Kläger recht, da nach Meinung der Gerichte nicht die Gesellschafterversammlung, sondern der amtierende Geschäftsführer für die Vertragsänderung zuständig war. Deshalb war der Dienstvertrag unverändert wirksam. Hiergegen legte die beklagte GmbH Revision ein.

Entscheidung

Vor dem Bundesgerichtshof hatte der Kläger mit seiner Revision Erfolg. Die Richter entschieden, dass – entsprechend ihrer ständigen Rechtsprechung – bei fehlender abweichender Satzungsbestimmung die Gesellschafterversammlung für die Änderung des Geschäftsführerdienstvertrags zuständig ist. Dies gilt auch bei einer Abberufung für den Dienstvertrag des ausgeschiedenen Geschäftsführers. Eine Änderung des Dienstvertrags fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des amtierenden Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Dienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.

In dem vorliegenden Fall hatten die Parteien den Vertrag nicht von vornherein als gewöhnlichen Anstellungsvertrag geschlossen. Sie vereinbarten vielmehr ausdrücklich die Geschäftsführertätigkeit. Daher war die Gesellschafterversammlung auch 6 Monate nach der Abberufung des Geschäftsführers noch zuständig.

14. Wie wirkt sich eine nachträgliche Kaufpreisherabsetzung auf die Grunderwerbsteuer aus?

Wird die im Kaufvertrag vereinbarte Gegenleistung für den Erwerb eines Grundstücks nachträglich herabgesetzt, liegt kein rückwirkendes Ereignis vor. Eine Korrektur des Bescheids zur Grunderwerbsteuer ist nur unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG möglich.

Hintergrund

Die Steuerpflichtige hatte ein Grundstück erworben und mit dem Veräußerer innerhalb von 2 Jahren nach dem Erwerb nachträglich eine Minderung des Kaufpreises vereinbart. Daraufhin begehrte sie die nachträgliche Herabsetzung der Grunderwerbsteuer. Ihrer Ansicht nach lag aufgrund der Kaufpreisminderung ein nachträglich eingetretenes rückwirkendes Ereignis vor.

Das Finanzamt lehnte die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer jedoch ab. Denn die nachträgliche Änderung des Kaufpreises ließ seiner Meinung nach den ursprünglich entstandenen Steueranspruch unberührt. Es kam nur eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides gem. § 16 Abs. 3 GrEStG in Betracht. Diese Vorschrift kam jedoch nicht zur Anwendung, da der entsprechende Änderungsantrag nicht innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt worden war.

Entscheidung

Das Finanzgericht bestätigte die Entscheidung des Finanzamts und wies die eingelegte Klage ab. Wird eine Gegenleistung durch den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung innerhalb von 2 Jahren nach Kaufvertragsschluss herabgesetzt, stellt diese Vereinbarung kein steuerlich rückwirkendes Ereignis dar. Denn die nachträgliche Aufhebung von Grunderwerbsteuerbescheiden setzt voraus, dass das entsprechende Rechtsgeschäft von Anfang an unwirksam war oder nachträglich durch Anfechtung unwirksam geworden ist. Dagegen stellt die Ausübung von vertraglichen oder gesetzlichen Gestaltungsrechten (Rücktritt oder Wandlung) kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit dar.

Dies gilt entsprechend, wenn die nachträgliche Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides wegen einer Kaufpreisminderung begehrt wird. Auch in diesem Fall ist eine Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses nicht möglich. Denn die Ausübung des Gestaltungsrechts der Minderung ist kein Ereignis, das auf den Zeitpunkt des Grundstückserwerbs zurückwirkt. Deshalb konnte im vorliegenden Fall der Grunderwerbsteuerbescheid nicht geändert und die Grunderwerbsteuer nicht herabgesetzt werden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Stephan Gißewski
Steuerberater

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